AGB

1.     Geltungsbereich
2.     Verhaltenskodex
3.     Widerrufsrecht
4.     Alternative Streitbeilegung
5.     Vertragsschluß
6.     Preise und Zahlungsbedingungen
7.     Transportschäden
8.     Liefer, Retouren- und Versandbedingungen
9.     Eigentumsvorbehalt
10.   Mängelhaftung
11.    Haftung
12.    Coupons & Gewinnspiele
13.    Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der „Soulbirdee UG (haftungsbeschränkt)" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Wir widersprechen der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden, es sei denn, es ist etwas anderes in Schriftform vereinbart. Wir liefern unsere Produkte innerhalb Deutschlands, Österreich, Schweiz, Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Polen, Tschechien, Spanien, Großbritannien, Italien, Schweden, Slowakei, Ungarn aus.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Verhaltenskodex


Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
Trusted Shops Qualitätskriterien
http://www.trustedshops.com/tsdocument/ TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

 

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, die sie hier finden.

 

4. Alternative Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

5. Vertragsschluss

5.1. In unserem Online-Shop enthaltene Produktdarstellungen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

5.2. Das Angebot in unserem Onlineshop stellt ein unverbindliches Angebot an Sie dar, einen Vertrag mit uns abzuschließen. Sie können uns durch Absendung Ihrer Bestellung ein rechtsverbindliches Angebot machen, das wir mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder aber mit Zusendung der Bestellung bei Warenverfügbarkeit innerhalb von 8 Tagen annehmen.

5.3. Wählt der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs "PayPal" als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

5.4. Kunden aus Deutschland können zwischen den Zahlungsarten der Kreditkarte, Paypal, Giropay, Sofortüberweisung oder der Banküberweisung wählen und bezahlen. Kunden aus Österreich können zwischen den Zahlungsarten der Kreditkarte, Paypal, Sofortüberweisung oder der Banküberweisung wählen und bezahlen. Kunden aus allen anderen Ländern können zwischen den Zahlungsarten der Kreditkarte, Paypal oder der Banküberweisung wählen und bezahlen. Bei der Zahlungsart der Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Paypal erfolgt die Belastung des Kontos zum Zeitpunkt des Bestellabschlusses.

5.5. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

5.6. Bei der Abgabe eines Angebots über unser Online-Bestellformular wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zuzüglich den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

5.7. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Maus- und Touchfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Maus- und Touchfunktionen korrigiert werden.

5.8. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

5.9. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

 

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.

6.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

6.3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

6.4. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig und hat innerhalb von 7 Werktagen beim Verkäufer einzugehen. Sollte die Zahlung nicht innerhalb von 7 Werktagen auf dem Konto des Verkäufers eingehen, wird die Bestellung storniert.

6.5. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

6.6. Bei Bezahlung per Paypal oder per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos nach Übermittlung der Annahmeerklärung. Weitere Informationen über den Zahldienst Paypal erhalten Sie auf den Websites von Paypal. Kreditkartentransaktionen werden über den Kreditkartendienstleister PAYONE abgewickelt.

7. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: 
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:
 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

8. Liefer, Retouren- und Versandbedingungen

8.1. Wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

8.2. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

8.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

8.4. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

8.5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

8.6. Wir liefern derzeit in folgende Länder: Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Polen, Tschechien, Spanien, Großbritannien, Italien, Schweden, Slowakei, Ungarn via DHL. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands und Österreich können zusätzlich Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, welche vom Kunden übernommen werden müssen. Der Verkäufer übernimmt zu keiner Zeit diese anfallenden Kosten. 

8.7. Wir geben Ihnen unabhängig von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht die Gelegenheit, die bei uns erworbenen Produkte zurückzugeben. Danach können Sie alle im Soulbirdee Online Shop erworbenen Artikel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt kostenpflichtig an uns zurücksenden. Um Waren kostenpflichtig an uns zurückzusenden, kontaktieren Sie uns bitte über hello@soulbirdee.com , damit Sie einen versicherten Retourenschein von uns erhalten. Die kostenpflichtige Rücksendung inkl. Retourenaufkleber gilt für alle belieferten Länder.  Für mehr Informationen zu den Kosten, lesen Sie bitte die Retourenbedingungen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

10. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

10.1. Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

10.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.

10.3. Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.

10.4. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

10.5. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

10.6. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

10.7. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

11. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

12. Coupons und Gewinnspiele

Coupons können nicht käuflich erworben werden, sondern sind Aktionsgutscheine, die vom Anbieter im Rahmen einer Werbekampagne ausgegeben werden. Coupons unterliegen gesonderten Regelungen, die bei der jeweiligen Aktion mitgeteilt werden. Coupons können beim Kauf von Waren auf Soulbirdee.com im Warenkorb eingelöst werden. Bei der Rückgabe eines oder mehreren Produkten, für die ein Coupon eingelöst worden ist, wird der um den Couponanteil reduzierte Preis des jeweiligen Produkts erstattet. Eine anteilige Erstattung oder Reaktivierung des Gutscheincoupons ist nicht möglich.

Teilnahmebedingungen an Gewinnspielen

Im Falle eines Gewinnspiels werden hier die Teilnahmebedingungen mitgeteilt, diese können wie folgt aussehen:

Die Teilnahme an Gewinnspielen im Rahmen des "Weihnachtskalenders", sowie dessen Durchführung richtet sich ausschließlich nach folgenden Bestimmungen:

-Online Adventskalender

Der "Weihnachtskalender" beeinhaltet diverse Gewinnspielaktionen der SOULBIRDEE UG (haftungsbeschränkt), Marlene-Dietrich-Strasse 59, 80636 München, vertreten durch die Geschäftsführung Ulrike Thiel, Email: hello@soulbirdee.com, Eintragung im Handelsregister Amstgericht München:  HRB 233152 Umsatzsteuernummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE311737390.

-Teilnahmebedingungen am Weihnachtskalender der SOULBIRDEE UG (haftungsbeschränkt)

Das Gewinnspiel ist kostenlos und erfordert keine Gegenleistung des Mitspielers. Teilnahmeberechtigt sind volljährige, voll geschäftsfähige Personen. Die Teilnahme erfolgt online auf der Social Media Plattform www.Instagram.com . Voraussetzung für eine Teilnahme ist die Einverständniserklärung zu den Teilnahmebedingungen und der Erhebung und Speicherung der Daten zum Zwecke der Durchführung des Gewinnspiels. Teilnehmen kann eine Person, deren ausdrückliche Teilnahme am Tag des Gewinnspiels vor Ablauf der Frist eingeht. Antworten für vergangene Kalendertage werden nicht berücksichtigt. Zur Überprüfung der Fristwahrung dient der elektronisch protokollierte Eingang der Teilnahme Zustimmung bei SOULBIRDEE.

Der Teilnehmer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller angegebenen Daten verantwortlich. Bei wahrheitswidrigen Angaben kann ein Ausschluss vom Gewinnspiel ohne Angabe von Gründen erfolgen.

-Ausschluss von der Teilnahme am Weihnachtskalender

Mitarbeiter sowie deren Angehörige von SOULBIRDEE sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

- Durchführungsbestimmungen des Weihnachtskalenders

Ein Teilnehmer kann bei dem Gewinnspiel nur einen Gewinn pro Tag erhalten. Der Gewinner wird von SOULBIRDEE in der Regel noch am selben Tag nach der Verlosung per Email benachrichtigt, spätestens 2 Tage nach der Verlosung. Der Gewinnanspruch entsteht ausschließlich mit dem Zugang der Gewinnbenachrichtigung. Die Gewinner können außerdem auf Soulbirdee.com namentlich veröffentlicht werden, dies geschieht jedoch nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Personen.

Für den Fall, dass ein Gewinner jünger als 18 Jahre alt ist, nimmt Soulbirdee Kontakt zu deren Eltern auf, um ihnen den Gewinn stellvertretend zukommen zu lassen.

Der Anspruch auf den Gewinn verfällt, wenn die Übermittlung des Gewinns nicht innerhalb von 2 Monaten nach der ersten Benachrichtigung über den Gewinn aus Gründen, die in der Person des Gewinners liegen, erfolgen kann.

Der im Rahmen des Gewinnspiels als Preis präsentierte Gegenstand kann bei der Gewinnübergabe hinsichtlich Farbe etc. abweichen. Alle Folgekosten für Preise sind durch den Gewinner zu tragen.

Sachpreise werden direkt von Soulbirdee oder von einem von ihm beauftragten Dritten per Post, Paketdienst an die vom Gewinner angegebene Adresse geliefert.

Die Lieferung erfolgt frei Haus innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz. Darüber hinaus anfallende Transport-, Lieferkosten und Zölle hat der Gewinner zu tragen. Leistungsort bleibt trotz Übernahme der Versandkosten München, Deutschland.

Eine Barauszahlung der Gewinne ist nicht möglich. 

-Gewährleistung und Haftung des Weihnachtskalenders

Offensichtliche Mängel des Gewinns sind von dem Gewinnern innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt bei Soulbirdee zu melden. Bei Fristversäumung bestehen keine Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel.

- Sonstiges

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

 

AGB Version 3 vom 12.04.2018